Rechtsprechung
BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge - willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen - ...
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Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge - willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen - ...
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Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG ) durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge; willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen; ...
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Verfassungsbeschwerde wegen Abweisung einer zivilrechtlichen Leistungsklage im Zusammenhang mit einem Werkvertrag; Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge; Willkürlich fehlerhafte ...
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Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge - willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anhörungsrüge - und die nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung
Verfahrensgang
- AG Amberg, 19.07.2018 - 1 C 948/17
- LG Amberg, 14.03.2019 - 13 S 730/18
- LG Amberg, 03.06.2019 - 13 S 730/18
- BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
Auszug aus BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits geklärt (vgl. BVerfGE 138, 64 m.w.N.).aa) Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt nicht schon jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen (vgl. BVerfGE 87, 282 m.w.N.; 138, 64 ).
Durch einen schlichten error in procedendo wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 138, 64 ).
Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt aber in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 87, 282 ; 131, 268 ; 138, 64 ) oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden (vgl. BVerfGE 42, 237 ; 76, 93 ; 79, 292 ; 138, 64 ).
Es genügt jedoch, dass zumindest möglich ist, dass das Landgericht bei ordnungsgemäßer Besetzung zu einer anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung über die Anhörungsrüge gelangt wäre (vgl. BVerfGE 138, 64 ).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Auszug aus BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19
Die Möglichkeit der Verletzung eines beschwerdefähigen Rechts wird insoweit nicht substantiiert und schlüssig dargelegt (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 130, 1 ).Es fehlt bereits an der gebotenen inhaltlichen Auseinandersetzung mit den angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 130, 1 m.w.N.).
- BGH, 28.07.2005 - III ZR 443/04
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge
Auszug aus BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19
Damit bleibt es bei der Besetzung nach § 21g GVG (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 -, juris, Rn. 3; BAGE 127, 180 ).Eine â?? grundsätzlich zulässige (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 -, juris, Rn. 3) â?? Änderung der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung nimmt der Geschäftsverteilungsplan nicht vor.
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92
Vorlagepflicht
Auszug aus BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19
aa) Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt nicht schon jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen (vgl. BVerfGE 87, 282 m.w.N.; 138, 64 ).Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt aber in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 87, 282 ; 131, 268 ; 138, 64 ) oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden (vgl. BVerfGE 42, 237 ; 76, 93 ; 79, 292 ; 138, 64 ).
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
Auszug aus BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19
Die Möglichkeit der Verletzung eines beschwerdefähigen Rechts wird insoweit nicht substantiiert und schlüssig dargelegt (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 130, 1 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19
Die Festsetzung des Gegenstandswerts erfolgt nach § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19
Die hieraus folgenden rechtsstaatlichen Defizite außerordentlicher Rechtsbehelfe schließen es aus, die vorherige erfolglose Einlegung einer Gegenvorstellung zur Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zu machen (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 122, 190 ). - BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88
Eigenbedarf II
Auszug aus BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19
Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt aber in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 87, 282 ; 131, 268 ; 138, 64 ) oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden (vgl. BVerfGE 42, 237 ; 76, 93 ; 79, 292 ; 138, 64 ). - BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Auszug aus BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19
Die hieraus folgenden rechtsstaatlichen Defizite außerordentlicher Rechtsbehelfe schließen es aus, die vorherige erfolglose Einlegung einer Gegenvorstellung zur Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zu machen (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 122, 190 ). - BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
Auszug aus BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19
Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt aber in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 87, 282 ; 131, 268 ; 138, 64 ) oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden (vgl. BVerfGE 42, 237 ; 76, 93 ; 79, 292 ; 138, 64 ). - BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
- BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96
DDR-Botschafter
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
- BVerfG, 02.06.2009 - 1 BvR 2295/08
Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86
Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BAG, 22.07.2008 - 3 AZN 584/08
Besetzung des Gerichts bei Anhörungsrüge
- BVerfG, 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13
Im Ergebnis erfolglose Verfassungsbeschwerde, weil angegriffene Entscheidung …
- BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53
Tatsachenfeststellung
- BVerfG, 29.06.1976 - 2 BvR 948/75
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bei …
- BGH, 05.07.2022 - VIII ZB 33/21
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen …
Die gemäß § 321a ZPO statthafte und innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO eingelegte Anhörungsrüge des Klägers, über die der Senat in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gemäß § 21g GVG berufenen regulären Spruchgruppe und nicht in derselben Besetzung wie in der angegriffenen Entscheidung zu entscheiden hat (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 1 BvR 1750/19, juris Rn. 13 mwN), ist unbegründet. - BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unzureichend …
Mit ihrer - unabhängig von der Statthaftigkeit und Erforderlichkeit einer Gegenvorstellung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 2020 - 1 BvR 1750/19 -, Rn. 9) - fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts vom 14. Mai 2019 und rügt unter anderem eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 53/24 vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.2.2020 - 1 BvR 1750/19 -, juris, Rn. 13.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 52/24
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vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.2.2020 - 1 BvR 1750/19 -, juris, Rn. 13. - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 26/24
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Berichtigungsantrags in einem …
Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt vielmehr erst in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewendet worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 1 BvR 1750/19, juris, Rn. 11 m.w.N.; VerfGH NRW…, Beschluss vom 18. Oktober 2022 - VerfGH 97/21.VB-1, juris, Rn. 27 m.w.N.). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 28/24
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Berichtigungsantrags in einem …
Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt vielmehr erst in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewendet worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 1 BvR 1750/19, juris, Rn. 11 m.w.N.; VerfGH NRW…, Beschluss vom 18. Oktober 2022 - VerfGH 97/21.VB-1, juris, Rn. 27 m.w.N.). - BSG, 14.10.2020 - B 4 AS 188/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzlicher Richter - Berufungsverfahren - …
Hinzu kommt, dass eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter nur bei einer Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) oder bei einer Verkennung der Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters vorliegt (stRspr; siehe aus jüngerer Zeit etwa BVerfG vom 18.2.2020 - 1 BvR 1750/19 - juris RdNr 11 mwN; BSG vom 14.1.2020 - B 14 AS 98/19 B - juris RdNr 9;… vgl zu § 153 Abs. 5 BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 27 RdNr 13 mwN) ; hierfür ist vorliegend nichts ersichtlich. - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 24/20
Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt aber in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 1 BvR 1750/19, juris, Rn. 11 m. zahlr. w. N.). - BGH, 08.08.2023 - VIII ZA 17/22
Verwerfung der Anhörungsrüge
Die Anhörungsrüge des Beklagten nach § 321a ZPO, über die der Senat in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gemäß § 21g GVG berufenen regulären Spruchgruppe und nicht in derselben Besetzung wie in dem angegriffenen Beschluss zu entscheiden hat (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 1 BvR 1750/19, juris Rn. 13 mwN;… Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2022 - VIII ZR 5/22, juris Rn. 1), ist als unzulässig zu verwerfen, da das Rügevorbringen die Voraussetzungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO nicht erfüllt. - BGH, 06.12.2022 - VIII ZR 5/22
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte und innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO mit Schriftsatz vom 7. November 2022 eingelegte Anhörungsrüge, über die der Senat in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gemäß § 21g GVG berufenen regulären Spruchgruppe und nicht in derselben Besetzung wie in der angegriffenen Entscheidung zu entscheiden hat (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 1 BvR 1750/19, juris Rn. 13 mwN), ist unzulässig, weil es an der gesetzlich vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 iVm Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung durch den Senat fehlt. - OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 2567/21
1. Dass ein anderer Spruchkörper innerhalb eines zuständigen Gerichts nach dessen …
- BSG, 31.08.2023 - B 11 AL 6/23 C
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 13.06.2023 - VIII ZR 402/21
Anwaltszwang für die Erhebung einer Anhörungsrüge
- OLG Dresden, 19.04.2022 - 4 U 2567/21
1. Dass ein anderer Spruchkörper innerhalb eines zuständigen Gerichts nach dessen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 17/21
Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einem …
- BGH, 30.08.2022 - VIII ZB 33/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 10 VE 37/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2022 - 4 E 336/22
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Anhörungsrügeverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - L 9 SF 248/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Anhörungsrüge gegen …